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Dienstag, 16. August 2011

Jobcenter und CDU/SPD/FDP/Grüne betrügen !!!

Dies ist eine Veröffentlichung für Arbeitslose/Erwerbslose, denen zu Unrecht die Bewerbungskosten (die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen) nicht erstattet wurden.  Mein Fall soll den Betroffenen zeigen, wo das Recht auf Kostenerstattung niedergeschrieben steht und wie die "Behörden" einen Betroffenen wie mich behandeln.
Für Email-Bewerbungen habe ich in Wolfenbüttel (Germany/Deutschland) keine Kosten erstattet bekommen.
Das Jobcenter/Arbeitsamt bringt mich damit unter das Existenzminimum. Ich komme mir vor wie ein "Indianer im Reservat", Hartz 4 ist das "Feuerwasser" und ansonsten hat man keine Rechte und kein eigenes "Zelt". Büffel schiessen dürfte ich auch nicht, weil dafür bräuchte man ja auch schon einen Jagdschein oder? Die Banker/Politiker/Beamte betrachte ich als "Bleichgesichter", die mit gespaltener Zunge reden.

Und ich weiß, daß es vielen anderen Betroffenen ähnlich geht.

Die Parteien/Politiker der CDU/SPD/FDP/Grüne/Die Linke sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 


Achtung: Es gibt Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit etc., die behaupten, daß die UBV nicht mehr gelten soll. Dem ist nicht so ! (Siehe folgende Grundlage)

Grundlage für das Recht auf Erstattung:
"Leistungen an Arbeitnehmer zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV)
gem. §§ 45 – 47 SGB III in Verbindung mit der Anordnung UBV

§ 3
Pauschalierung von Bewerbungskosten
(1) Im Interesse einer schnellen Bewilligung und Abwicklung der Leistungen ist es zulässig, diese pauschaliert zu erbringen.
(2) Bei Pauschalierung nach Absatz 1 ist je Bewerbung ein Betrag von 5,- Euro zu erstatten. Dabei können nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die von der Antragstellerin/vom Antragsteller nachgewie-sen werden.
§ 4
Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken
(1 ) Erstattet werden können auch Bewerbungskosten, die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen. Die Regelungen des § 3 sind entsprechend anzuwenden."

 In meinem folgenden Fall zeige ich auf, wie dies abläuft.

Also erstmal wird man von Frau Angela Merkel (NRO-Geschäftsführerin; CDU) in Verbindung mit Frau Ursula von der Leyen; CDU) etc. rechtswidrig genötigt folgende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vergleicht man die sogenannte Vereinbarung mit dem geltenden Recht, so sind schon Rechtsbrüche und das Betrugsverhalten seitens der NRO (Nichtregierungsorganisation) zu erkennen.




Der letzte Satz in der "Eingliederungsvereinbarung" ist die reinste Schutzlüge der Regierung, um Rechtsfolgen zu umgehen oder zu entgehen. 
Der Satz lautete: "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten."

Die Wahrheit ist: Gar nichts wurde besprochen. Rechtsfolgen daher nicht besprochen. Ich war auch nicht mit den Inhalten einverstanden, weil diese oft rechtswidrig sind. 
Und Berichtstermine gibt es auch nicht, weil die Regierung gar nichts unternehmen will, um mich in einen Beruf gemäß Art. 12 GG zu bringen. Sie sabotiert alle meine Bemühungen, obwohl ich Stellenzusagen hatte, mir fehlte nur die Ausbildung, die ich schon angefangen hatte, aber dann ging mir das Geld aus.
Die schriftlich zugesagte Ausbildung bei der Regierung wurde einfach verwehrt. Jede mir gesetzlich zustehende Förderung wurde mir auch rechtswidrig verwehrt. 
Das Recht auf Arbeit durchzuklagen gelang auch nicht, da die Justiz politisiert arbeitet. 
Und somit bin ich wohl zu gar nichts verpflichtet gegenüber Kriminellen.


Jetzt kommt der folgende Antrag für die Erstattung der Bewerbungskosten:
Dieser wird mit folgendem Ablehnungsbescheid rechtswidrig abgelehnt:

Sowas akzeptiert man nicht und ich schrieb den folgenden Widerspruch:
Den Eingang bestätigt ordentlich Frau Ohmes wie folgt:
Der Inhalt ist wichtig !
Jetzt kommt ein merkwürdiges Schreiben:
Sollte jetzt etwas vertuscht werden?

Jetzt kommt ein Schreiben zur Täuschung meiner Person, denn es gibt kein Schreiben vom 23.07.2010.
Frau Ohmes hatte es richtig bestätigt, es wurde von mir der 21.07.2010 genannt.
Herr Isensee, ich nenne so etwas Rechtsbeugung/Betrug und der Gesetzgeber auch.
Herr Isensee versuchte das Verfahren für die Behörde mit Datumstricksereien formell umzudrehen.
Das "Sozialgerichtsverfahren" habe ich mir gespart, da die "Richterinnen" und "Richter" nachweislich auch das Recht beugen.
Ich fertigte lieber einen Überprüfungsantrag, der wie folgt lautet:
Darauf hin folgte dieses Schreiben vom Herrn Vogel - Leiter in Wolfenbüttel:
Auf eine Antwort warte ich bis HEUTE !!!



Freitag, 5. August 2011

Wahlbetrug in Deutschland

Wahlbetrug in "Deutschland" findet immer wieder statt.

Warum die Wahlen in der BRD GmbH nicht gesetzesgemäß sind wird jetzt geschildert:

Man sollte dazu wissen:

"Deutschland ist besetzt und wird es bleiben."
Zitat von: US-Präsident Barrack Obama in Ramstein 2009

Das sogenannte Deutschland ist eine GmbH und kein Staat.

Die BRD GmbH  hat auch keine Verfassung.

Die BRD GmbH ist auch nicht souverän.
Diverse Hoheitsfunktionen liegen bei den Alliierten.


Man muß sich fragen, wozu sogenannte Wahlen in einem besetzten Gebiet überhaupt gut sind.
Wieso wird in dem Zusammenhang die Kanzlerakte nicht dem Bürger zugänglich gemacht?
Genau, weil die/der Abgeordnete sie wohl auf Anweisung/Befehl der Allliierten nicht veröffentlichen darf oder?

Der Bürger soll das Souverän von Gemeinwohl und Demokratie sein.
Dem ist aber nachweislich nicht so, da zum Beipiel verbotene Listenwahlen durchgeführt werden. Der Kandidat muß vom Volk direkt gewählt werden, bei Listenwahlen kommen Kandidaten in die Parlamente/Räte, die nicht direkt vom Volk gewählt wurden.
Grundlage dafür ist das Grundgesetz, aber auch die Charta von Paris 1990.


Der Prof. Hans Herbert von Arnim -anerkannter Staatsrechtler- schrieb in seinem Buch "Das System"- Die Machenschaften der Macht folgendes: "Vom Bürger als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes."

Ordentliche Wahlen sind die Grundlage für einen ordentlichen Rechtsstaat. Gibt es keine ordentliche Wahlen wie in der Firma BRD GmbH wird dem Unrecht Tür und Tor geöffnet.
Die BRD GmbH betrügt die Teilnehmerstaaten, wenn sie die unterschriebene Charta von Paris 1990 nicht einhält.
Die Charta kann man hier downloaden:
http://www.osce.org/de/mc/39518

In der Charta von Paris 1990 steht geschrieben:
"
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform 
unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem 
Bestreben werden wir an folgendem festhalten:
Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen
von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und 
werden durch das Recht gewährleistet.  
Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht
jeder Regierung.  
Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. 
Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die 
Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen 
Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. 
Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und 
Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen 
gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle.

Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, 
erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft,  
Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine  
unparteiische Rechtspflege. 
Niemand steht über dem Gesetz.

  Wir bekräftigen,
  jeder einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf:
  Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit,
  freie Meinungsäußerung,
  Vereinigung und friedliche Versammlung,
  Freizügigkeit;
  niemand darf:
  willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden,
  der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder 
  erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden;
  jeder hat auch das Recht:
  seine Rechte zu kennen und auszuüben,
  an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen,
  auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren,
  wenn er einer strafbaren Handlung beschuldigt wird,
  allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben und 
  selbständig Unternehmen zu betreiben,
  seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auszuüben
 
Wir bekräftigen, daß die ethische, kulturelle, sprachliche und 
  religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß 
und daß Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht haben, diese 
Identität ohne jeglicher Diskrimminierung und 
in voller Gleichheit vor dem Gesetz
  frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln.
  Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame 
 innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen
 jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.

Die uneingeschränkte Achtung dieser Gebote ist das Fundament, auf 
dem wir das neue Europa aufbauen wollen.

Unsere Staaten werden zusammenarbeiten und einander unterstützen, 
um zu gewährleisten, daß die Entwicklung der Demokratie nicht 
mehr rückgängig gemacht werden kann."
 

Mittwoch, 3. August 2011

Kriminelle Justiz

Guten Tag interessierter Leser,

hiermit teile ich Ihnen mit, wie die Justiz mich ständig betrügt.

Die hiesige Justiz wendete und wendet verbotene Rechtsnormen/Gesetze an!

Ein gutes Beispiel ist die ZPO.

Gemäß Bundesbereinigungsgesetz ist die ZPO ungültig. Trotzdem wird diese von der Justiz usw. rechtswidrig benutzt.  

Siehe auch http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/10/21/andre-brandes-ungultige-gesetze-in-der-brd-gvg-zpo-fgo-famfg-ao-1977-ustg-jbeitro/

Die Gerichte gewähren mir rechtswidrig keine Prozeßkostenhilfe, weil ich angeblich keine Erfolgsaussichten hätte, dem ist nachweislich nicht so, wie der Fall unten klar beweist.
Abgesehen davon existiert Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU, wonach keine Erfolgsaussichten zu prüfen sind. Und die höchstrichterlichen Entscheidungen werden von der Justiz auch nicht beachtet.
 
Mit so einem rechtswidrigen Vorwand (Prüfung von Erfolgsaussichten) wird mir ständig der Zugang zu einem ordentlichen Verfahren verbaut.
Die Rechtsanwälte, die bereit wären mich zu vertreten, würden nur tätig werden, wenn diese über die Prozeßkostenhilfe bezahlt werden würden. Folglich bekomme ich auch keinen Rechtsanwalt.
Der Rechtsweg/Rechtsschutz ist praktisch also nicht vorhanden.
Die verantwortlichen Politiker der Parteien CDU/SPD/Grüne/Die Linke lassen die kriminelle Justiz so weitermachen. Alle Parteien habe ich auf das Problem hingewiesen. Na mal sehen, ob die AfD auch so handelt.

Fall 1 - mit Aktenzeichen 16a C 326/08 beim "Amtsgericht"
            Wolfenbüttel

Ich hatte vom Hersteller Intel 3 Jahre Garantie auf einen Prozessor.
Die Firmen-"Richterin" Dr. Schaumann schreibt "Anhaltspunkte für die Geltung einer dreijährigen Garantie liegen nicht vor."

Hier kann man die Falschbeurkundung der Richterin Dr. Schaumann erkennen.

Siehe Aufkleber von Intel mit Datum aus dem Jahre 2007:

Somit hätte ich einen Garantieanspruch bis zum 15.03.2010 gehabt.

Die Direktorin des Amtsgerichtes Wolfenbüttel Frau Bettina Niemuth sah bei den Straftaten der Richterin untätig zu.  

Das Landgericht Braunschweig hat die Rechtsbeugung auch noch unterstützt. Ebenso werden die Straftaten von Richterinnen und Richtern nicht geahndet.