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Sonntag, 26. Juni 2016

Nachgewiesene Rechtsbeugung in der "BRD"-Justiz - Das "Deutsche Reich" ist nachweislich nicht untergegangen!

"BRD"-Justiz beugt das Recht

Sogenannte Sozialgerichte betrügen die Menschen, indem diese das Recht beugen, wie mehrere ähnliche Fälle eindeutig beweisen. Dies kann man im nachfolgenden Text nachlesen.

Man muß sich mal fragen, warum Urteile etc. von der "BRD"-Justiz fast immer nicht ordentlich unterschrieben sind. Liegt es an der fehlenden Souveränität der "BRD"?

Die Urteile sind nicht ordentlich unterschrieben. Es unterschreiben sog. Beamtinnen, die keine Beamtinnen sind usw.. Sog. Richterinnen und Richter unterschreiben gar nicht. Na toll!
Liegt es daran, daß es keine staatlichen Richterinnen und Richter sind?
Warum belügen die sog. "BRD"-Gerichte die Menschen/Personen?

Der Bundestag schrieb dies:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964




Die Sozialgerichte schreiben falsch: Das "Deutsche Reich" ist untergegangen.

Siehe Sozialgericht Dresden           S 5 SV 31/13          15.05.2013
          Sozialgericht Braunschweig S 21 AS 3567/14    20.01.2015
          LSG Niedersachsen-Bremen · Beschluss vom 12. Mai 2014 · Az. L 8 SO 31/14 B ER

Zu dem rechtswidrigen "Urteil":

Siehe im letzten Absatz. Dort schreibt das sog. Gericht (mehrere sog. Richterinnen und Richter - also kein Fehler, sondern vorsätzlicher Betrug) falsch, daß das "Deutsche Reich" untergegangen ist.


Donnerstag, 19. November 2015

Alle Personalausweise sind ungültig

Alle Personalausweise sind ungültig


Ich nehme mal die Veröffentlichung der "Braunschweiger Zeitung" vom 18.11.2015 zum Anlaß über den ungültigen Personalausweis zu schreiben, da auch viele nicht wissen, was der Ausweis bedeutet.

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ungültig, weil er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Ausweis verstößt gegen das PAuswG.

Beispiel: Siehe 1. Familienname und Geburtsname

Im Ausweis ist nur der Name zu sehen, nicht der Familienname. Schauen Sie nach, wenn Sie einen Ausweis besitzen. Anmerkung: Staatenlose besitzen Personalausweise. Glauben Sie nicht, dann prüfen Sie mal, indem Sie z. B. nach "staatenlos übereinkommen" googeln.

Name - Familienname ist juristisch ein wesentlicher Unterschied.

Auszug aus dem PAuswG zum Beweis:

§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1.
Familienname und Geburtsname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Tag und Ort der Geburt,
5.
Lichtbild,
6.
Unterschrift,
7.
Größe,
8.
Farbe der Augen,
9.
Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“,
10.
Staatsangehörigkeit,
11.
Seriennummer und
12.
Ordensname, Künstlername.

Der Ausweis verstößt auch gegen die Bundesgesetzblätter.

Alle Besitzer eines Personalausweises haben nach dem Gesetz den Ausweis wegen der Ungültigkeit "vorzulegen". Dazu ist der Besitzer gemäß § 27 (1) 1. usw. verpflichtet. Denn es sind unrichtige Angaben enthalten.

Auszug aus dem PAuswG zum Beweis:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers

(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich
1.
den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
2.
auf Verlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben,
3.
den Verlust des Ausweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
4.
den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen und
5.
anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist.
(2) Der Personalausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Ist dem Personalausweisinhaber bekannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausschalten lassen.
(3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß § 18 nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist. Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck sicher bewertet werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 28 Ungültigkeit

(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
1.
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
2.
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind,
3.
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder
4.
gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat.
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.  

Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=uztungBLP0w 

Sonntag, 8. November 2015

Öffentlicher Antrag an das kriminelle "Amtsgericht Wolfenbüttel"

Öffentlicher Antrag an das sog. "Amtsgericht Wolfenbüttel"


Betr.: Schreiben vom 02.11.2015 - Geschäftsnummer: E 5331



Einleitung für die Leser:

Für das Amtsgericht Wolfenbüttel ist die Erde vermutlich noch eine flache Scheibe oder?

Den Eindruck gewinnt man, wenn man mit diesem nichtstaatlichen Gericht zu tun hat.
Das Gericht behauptet staatlich zu sein, aber begründet es nicht, weil es das auch nicht kann.
Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nachweislich nur eine Staatssimulation.
Zitate von Carlo Schmid beweisen dies eindeutig.

Das Gericht verwies mich am 29.10.2015 gewalttätig aus dem Gebäude als ich einen Antrag als Staatsangehöriger des Bundesstaates Preußen 1913 stellen wollte. Dazu kann ich normalerweise diese Verwaltungsstelle nutzen.
Das Gericht akzeptiert generell aber nur Anträge von staatenlosen Personen der Bundesrepublik Deutschland.
Daher wollte mich das Gericht austricksen und verlangte von mir einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland. Der Ausweis enthält keinen Nachweis für eine Staatsangehörigkeit, sondern läßt nur eine Staatsangehörigkeit vermuten, wie jeder informierte Mensch weiß.
Außerdem ist der Personalausweis aus mehreren Gründen rechtswidrig. Auch wenn ich einen solchen Ausweis vorgelegt hätte, hätte es nicht so gewertet werden dürfen, wie es das sog. Gericht getan hätte. Daran erkennt man schon die Inkompetenz des Gerichtes. Ein ordentliches Gericht hätte mich darauf hingewiesen, daß Personalausweise rechtswidrig sind.

Gegendarstellung mit Anträgen zum Schreiben von der Direktorin Niemuth:

Erstmal ist festzustellen, daß das Schreiben eigentlich nichtig ist. Ein Grund dafür ist die fehlende Unterschrift der Direktorin. Aber auch die Unterschrift der Frau Sarre ist ungenügend.

Weiter ist festzustellen, daß das Schreiben rechtswidrig beglaubigt ist.

Das die Erde damals eine Kugel und keine flache Scheibe war, konnten viele auch nicht nachvollziehen. Deshalb kann die sog. Direktorin und Frau Sarre nicht nachvollziehen, daß ich eine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Preußen gemäß RuStAG 1913 besitze, die ich auch gemäß meiner Abstammung eindeutig und anerkannt nachgewiesen hatte. 

Herr Ministerpräsident Weil (SPD) wurde darüber informiert. Ist die Direktorin und Frau Sarre auch in der SPD oder warum dürfen die Personen weiter gegen Gesetze arbeiten?

Frau Direktorin, begründen Sie mir bitte die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Wolfenbüttel. 
Begründen Sie, ob die von Ihnen nicht klar angeführten Verfahrensordnungen in dem Rechtskreis gemäß meiner Staatsangehörigkeit Bundesstaat Preußen 1913 anwendbar sind.

Frau Direktorin Niemuth, ich akzeptiere nur gemäß SHAEF-Gesetz zugelassene Personen, die eine ordentliche Staatsangehörigkeit besitzen, die nichts mit Adolf Hitler zu tun hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß generell alle Richterinnen/Richter usw,, die in bedenklicher Verbindung zu Adolf Hitler stehen, z. B. über die Verordnung vom 05.02.1934, rechtswidrig arbeiten und daher nicht zuständig sein können.

Beispiel, wo der Verwaltungsgerichtspräsident Harms im Jahr 2001 in Braunschweig meinen Wahleinspruch wegen rechtswidriger Wahlen abgewiesen hatte. Sogar das besonders SPD- politisierte Bundesverfassungsgericht hatte meinen Fall rechtswidrig bearbeitet und nach Annahme der Beschwerde abgewiesen. 

Plötzlich konmt eine Entscheidung, daß alle Wahlen bis mind. 2012 rechtswidrig waren.
Gut, daß an andere Menschen die folgenden Entscheidungen erreicht haben. 

Siehe: Am 25.07.2012 hat das BVerfG (2 BvF 3/11;- 2 BvR 2670/112 BvE 9/11) (nicht zum ersten Mal) Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Somit ist nachgewiesen, daß meine Vorträge wohl doch nicht so rechtsirrig und unbegründet sind, wie kriminelle Gerichte behaupten.
    
1. Antrag

Hiermit beantrage ich, das Schreiben zu korrigieren und vorschriftsmäßig zu unterschreiben.

2. Antrag

Alle Rechtsverstöße zu korrigieren. Siehe auch mein Fax vom 02.11.2015

Dies bedeutet, diesen Fall wegen der Unzuständigkeit des Gerichtes an die zuständige Militärregierung der Alliierten zur Überprüfung/Berichtigung zu übermitteln.
Siehe Bundesgesetzblatt aus dem Jahre 1994, falls Sie die Zuständigkeit der Alliierten bezweifeln. Ansonsten siehe Gesetz Nr. 2 und Verordnung Nr. 2 (SHAEF) der Alliierten.

Bemerkung an das Gericht:

Ich widerspreche inhaltlich Ihrem Schreiben vom 02.11.2015, soweit ich dem nicht ausdrücklich zustimme.

Wieviel Gegenbeweise brauchen Sie?

Hier ist einer von einem anderen Menschen:

http://mp3kulturstudio.whiteops.de/kt/gelberschein.pdf

Und die Entscheidung des EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) im Fall Sürmeli gegen Germany sollten Sie auch kennen. Dort steht im Prinzip, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist und kein effektiver Rechtsschutz gegeben ist.

http://www.jugendamt-wesel.com/Selim_Suermeli_ZEB/CEED_Selim_Suermeli.htm 

Ein Schreiben mit meiner Unterschrift für diesen Blogtext bekommen Sie auch noch per Fax. 

Für alle Leser noch der ursprüngliche Text (Fax an das Gericht):



Fazit: 

Es gibt immer noch Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland und der EGMR ist überfordert. Was nützt eine EGMR-Entscheidung, wenn Frau Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) usw. diese nicht beachtet und die Menschenrechte weiter mißachtet werden?









       

  








Donnerstag, 22. Oktober 2015

Unterschriften

Unterschriften


Liebe Leserinnen und Leser,

da viele gemäß meinen Erfahrungen nicht wissen, wie Unterschriften im Geschäftsverkehr oder im Privatverkehr abgegeben werden müssen, veröffentliche ich diese Seiten aus der SHAEF-Gesetzgebung. 

Grundlage sind die Zensurbestimmungen:











Donnerstag, 24. September 2015

Jobcenter Wolfenbüttel bezeichnet normale Menschen als Rechtsextreme

Jobcenter Wolfenbüttel bezeichnet normale Menschen als Rechtsextreme

Rechtswidriges Hausverbot beim Jobcenter Wolfenbüttel

Jobcenter schlägt mit "Nazikeule" zu...

Hallöchen liebe Leser/innen (den Teil mit der rechtsextremen Darstellung finden Sie auf der 2ten Seite), wiedermal was sehr interessantes aus der Firma Jobcenter Wolfenbüttel...
Wir (mein Bruder) und ich werden betrügerisch vom Jobcenter Wolfenbüttel bzw. von der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland (kurz BRD) vorsätzlich in einem falschen Rechtskreis geführt/gehalten. Wir sind ja schließlich Staatsangehörige des Bundesstaates Preußen (1913). 
Der Bundesrepublik Deutschland stehen wir gegenüber!

Zu dem Schreiben des Jobcenters Wolfenbüttel:

Herr Vogel/das Jobcenter betreibt bewußt eine Personenstandsfälschung bzw. betrügt. Wir hatten die Sache normal und sachlich vorgetragen. Die betroffenen Mitarbeiter/innen verweigerten eine ordentliche Eingangsbestätigung unserer Widersprüche und lösten deshalb den Alarm aus. Vor den Gesprächen hatten wir die geforderten Wartenummern gezogen. Wenn man dann aufgerufen wird, wie es der Fall war, kann das wohl kein Stören mehr sein. Der Wartebereich ist nicht definiert bzw. abgegrenzt. Wie weit der Wartebereich sich erstreckt, kann nur vermutet werden.

Zum Beweis, eine gescannte Nummer:

Da die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Garantenpflicht verletzt haben und somit auch Straftaten begangen haben, sahen wir uns gezwungen, auf diese Straftaten wiedermal hinzuweisen. Wir haben damit versucht, das Verhalten der Mitarbeiter/innen zu korrigieren. Deshalb fühlten sich die Mitarbeiter/innen dann wohl bedroht. Das diese uns ständig rechtswidrig bedrohen, bevormunden, knebeln etc. und somit gegen internationale Verträge verstoßen, ist dem Jobcenter scheinbar nicht bewußt.
Gemäß den geltenden Rechtsnormen ist das Hausverbot ungültig, aber im Jobcenter herrscht nunmal Willkür. Deswegen fehlt natürlich auch eine Rechtsmittelbelehrung zu dem Schreiben von Herrn Vogel.

So jetzt speziell zur Seite 1 des Jobcenters:

Herr Vogel und seine Kolleginnen/Kollegen verstoßen gegen geltendes Recht und wenn man sie auf den richtigen Weg zurückbringen will, dann meinen sie, man hätte sie massiv gestört. Herr Vogels Mitarbeiter/innen in der "Leistungsberatung" fühlten sich bedroht. Der Begriff Leistungsberatung ist schon falsch. Denn, wer wie Herr Vogel usw., das Recht nicht kennt, kann auch nicht beraten. In dem Jobcenter fehlen die wichtigsten Rechtsgrundlagen. Ich hatte Herrn Vogel und seine Mitarbeiter/innen aufgefordert, mir die Gesetze zu zeigen. Sie konnten es nicht, da sie unzureichend ausgestattet sind..
Ihr Alarm war nichts anderes als ein Panikalarm, weil sie nicht weiterwußten und nichts begründen konnten.
Es ging zum Beispiel darum, wie man richtig unterschreiben muß. Wenn man sich die total unleserliche Unterschrift von Herrn Vogel ansieht, dann weiß man wohl bescheid oder?

Das Jobcenter bzw. deren Mitarbeiter/innen beraten nicht ordentlich. Unser Fall beweist dies ganz klar.
Als ich andere Besucher über die falsche Arbeitsweise des Jobcenters nebenbei (kein direktes Gespräch) aufklärte, indem ich etwas lauter Sprach, kam Herr Vogel geeilt und meinte, wir können das Anliegen bei ihm im Büro besprechen. Nach dem Gespräch haben wir seinen Bereich verlassen, weil wir Herrn Kai Lüderitz noch über seine falsche Arbeitsweise informieren mußten. Aber Herr Lüderitz macht bei den Straftaten trotzdem weiterhin mit.
Außerdem hat Herr Vogel an dem Tag, nach dem Ende des eigentlichen Gespräches, einen Termin mit uns gemacht, den er dann später per Email an Ralf Scherer absagte.
Wieso macht Herr Vogel (Geschäftsführer) einen Termin, der per Email belegt werden kann, wenn er sich bedroht fühlte?
Dies ist wohl ein sehr merkwürdiges Verhalten von Herrn Vogel.

Beim endgültigen Verlassen des Jobcenters, haben wir niemandem gedroht, wieso auch?
Der Geschäftsführer Herr Vogel und seine betroffenen Mitarbeiter/innen mißbrauchen den Begriff "Drohung" als Schutzschild, und kriminalisieren uns, um von ihren Straftaten, wie Betrug und sonstigen Menschenrechtsverletzungen abzulenken.
Um die Mitarbeiter/innen vor dem Begehen von Straftaten zu schützen, empfehle ich, Herr Vogel usw. zu entlassen.

Wahrscheinlich ist das Jobcenter mit Flüchtlingssachen voll ausgelastet, sodaß sie keine Zeit mehr für normalen "Kundenverkehr" haben. Deswegen darf man in den Sprechzeiten wohl nichts mehr Fragen usw..

 Zu Seite 2:

Die Einschränkungen des Hausverbotes ist eine verwaltungsgemäße Fußfessel, damit er uns "Sklaven" schön gängeln kann. Herr Vogel, Herr Lüderitz usw., sind Feinde des Grundgesetzes, eines Rechtsstaates, der Demokratie, weil Sie uns die Freiheit und die Selbstbestimmung wegnehmen und die Gesetze in das menschlich Negative verdrehen und auslegen. Das Jobcenter ist keine staatliche Behörde und hat keine hoheitlichen Befugnisse.

Zu "Zur Klarstellung" von Herrn Vogel:

Grundsätzlich sind Herr Vogel und seine Mitarbeiter/innen nicht bereit etwas telefonisch zu bearbeiten. Herr Vogel und seine Mitarbeiter/innen legen einfach auf, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Also lügen sie. Herr Vogel oder seine Mitarbeiter/innen sind gar nicht in der Lage etwas ordentlich zu bearbeiten, ansonsten wären wir nicht bei Ihnen "Kunden". Auch schriftlich sind Sie nachweislich nicht in der Lage ordentlich zu arbeiten, wie z. B. die Personenstandsfälschung ganz klar beweist.

Eine inhaltliche Diskussion in Bezug auf den Bundesstaat Preußen (1913) kann Herr Vogel bzw. seine Mitarbeitenden gar nicht führen, denn sie wissen ja zu wenig, wie das Schreiben beweist.
Herr Vogel schreibt von meiner Gesinnung, welche soll das denn sein? Und was meint Herr Vogel mit Propagieren? Herr Vogel will uns mit der Negativverwendung des Begriffes "propagieren" stigmatisieren und auch dem "dritten" Leser eine negative Gesinnung suggerieren, die es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Juristisch und menschlich gesehen, macht Herr Vogel damit eine "Bruchlandung". Das Gebiet für meine Staatsangehörigkeit des Bundesstaates Preußen (1913) ist nunmal definiert. Also auch der Grenzverlauf. Da brauchen wir gar nichts rückführen. Es ist auch kein ehemaliges Deutsches Reich, sondern es ist das Deutsche Reich (1913). Und "rechtsextremes" Gedankengut ist es auch nicht. Und deutscher Geschichtsrevisionismus liegt bei uns auch nicht vor, aber offensichtlich bei Herrn Vogel. Übrigens, die Begriffe "deutscher Geschichtsrevisionismus", "ehemaliges Deutsches Reich", "Antisemitismus" usw. kamen nicht von uns, sondern wurden von Herrn Vogel zur Stigmatisierung, Kriminalisierung unserer Personen eingebracht. Und Herr Vogel befindet sich in dem Bereich des Rassismus usw.. Wir haben nichts gegen Juden, wie Herr Vogel dem "dritten" Leser suggerieren will. Juden sehen wir, wie andere Menschen auch. Und wir kennen Fälle aus Herrn Vogels Firmenbereich, wo Juden von der Bundesrepublik Deutschland unwürdig behandelt wurden. Und es ist auch Herr Vogel, indessen System Verordnungen/Gesetze usw. von Adolf Hitler angewendet werden.

Siehe zum Beweis z. B. folgenden Link: 

http://xn----8sbicht0adgd0a8p.xn--p1ai/images/beweis-dokumentation-de/08/02/aktuelle_nazigesetze.pdf    

Uns ist schleierhaft, warum die exekutive Gewalt, sprich Polizei, Staatsanwaltschaft uns nicht hilft. Uns ist auch unverständlich, warum die Bundesrepublik Deutschland, die sich ja "Rechtsstaat" nennt, nicht gegen diese schweren Anschuldigungen einschreitet. Die Bundesrepublik Deutschland stellt uns zur Verteidigung keinen Rechtsanwalt zur Seite. So wie wir gelernt haben, ist unterlassene Hilfeleistung eine Straftat. Unserer Rechtskenntnis nach, haben die Alliierten gemäß ihren Befehlen/ Verordnungen/Gesetzen sofort einzuschreiten und den Sachverhalt ordentlich aufzuklären und zu verfolgen!

Zur Definition und Entwicklung der Nazikeule hier der Link:

http://www.stupidedia.org/stupi/Nazikeule

Mittwoch, 12. August 2015

Der wesentliche Trick der Alliierten, damit sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen müssen...

Der wesentliche Trick der Alliierten, was auch als Kriegslist gemäß HLKO zu werten ist, da der zweite Weltkrieg nicht vorbei ist.

Die Alliierten schaffen eine Kolonie etc. mit sogenannten Gesetzen, ohne definierte Amtssprache. Zum  Beispiel die BRD.
Sie kreierten einen Scheinstaat BRD (Deutschland) als Scheindemokratie mit Scheingewalten.

Alles in der BRD ist im Prinzip Schein, weil das SHAEF-Gesetz gilt und im Rahmen der Besatzungsvorschriften alles befohlen wird. Wo Befehl gilt, gibt es keine Demokratie.

Auch der BRiD-Justiz gibt man Befehle. Deswegen sind sog. Staatsanwaltschaften/Richter etc. weisungsgebunden und gleichgeschaltet. Es gibt daher keine Gewaltenteilung oder Unabhängigkeit.

Alles wird von den Alliierten kontrolliert und kapitalistisch gesteuert.
Eine Maßnahme der Steuerung ist, daß die Alliierten den Armen ihre Rechte verweigern, damit diese nicht gegen die Alliierten klagen können. Den armen Menschen wird die Prozeßkostenhilfe verweigert.
Dies bedeutet, daß die Alliierten bzw. deren BRD-Verwaltung rechtswidrig den Menschen unter Personenstandsfälschung die echten Unterhaltsleistungen verweigern.

Die Menschen in der BRD wurden staatenlos gemacht, damit bekamen diese auch gleich den Sklavenstatus beurkundet. Siehe Personalausweis.

Ich habe die sog. Behörden etc. darauf hingewiesen, daß dieses rechtswidrig ist. Wie der nachfolgende Fall beweist.

Daher gab ich unter dem Hinweis, weil die BRiD-Bediensteten etc. mir meine echte Staatsangehörigkeit Preußen (gemäß Abstammung 1884) nicht bescheinigen wollen, eine Einstweilige Anordnung in das sog. Verwaltungsgericht Braunschweig, da mir kein echtes-, staatliches Gericht zur Verfügung steht!
 
Eigentlich ist alles nichtig, aber...

Und Schwupp, da kam auch schon dieser unten abgedruckte Brief:
 Nicht ordentlich unterschrieben usw., genau genommen ungültig.
Tja, das Problem ist wiedermal, obwohl der sog. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf hingewiesen wurde, er solle mir gesetzliche Richterinnen/Richter beschaffen, daß ich keine gesetzlichen Richterinnen/Richter beim Verwaltungsgericht Braunschweig bekomme habe.
Schließlich müssen die Richterinnen/Richter gemäß SHAEF-Gesetz zugelassen sein.

Die Frage, ob ein/e Einzelrichter/in tätig sein soll, ist schon merkwürdig, denn es können auch viel mehr sog. Richterinnen/Richter tätig sein, solange diese nicht ordentlich zugelassen sind, gehe ich davon aus, daß diese alle inkompetent sind.
Ich habe von dem Präsidenten Herrn Bartsch schon die entsprechende BRD-Systemantwort bekommen, die ich aber noch nicht einstelle, weil ich dem Präsidenten Herrn Bartsch noch die Gelegenheit geben möchte, die Sache in gewissen-, möglichen Rahmen in Ordnung zu bringen.

Die Einstweilige Anordnung wurde seitens des sog. Gerichtes nicht durchgeführt. Trotzdem habe ich meine Einstweilige Anordnung (Klage) nochmal schriftlich bestätigt. Siehe nachfolgendes Schreiben:
 
Am nächsten Schreiben sieht man, in welcher Gesellschaft man sich befindet. Nämlich in der Gesellschaft der ignoranten Rechtsbeuger.

Zur Erinnerung: Am Anfang war von mir eine Einstweilige Anordnung gefordert. Stattdessen formuliert die sog. Richterin Schlingmann-Wendenburg rechtswidrig einfach mein Willen zur reinen Klage um und übergeht meinen Willen in Bezug auf die Einstweilige Anordnung.  
Es wird rechtswidrig eine ungültige ZPO (Zivilprozeßordnung) angewendet. Eine nichtstaatliche VwGO wird ebenfalls angewendet. Hier wird der gefälschte Personenstand betrügerisch verwendet, um mir einen Rechtsnachteil zuzufügen. Das Armenrecht ist nicht veraltet, ganz im Gegenteil, es ist anzuwenden.
Denn die sog. BRD-Gesetze (nicht staatlich bzw. ordentlich vom echten Volk legitimiert.), Nazi-Gesetze etc. dürfen nicht angewendet werden! Folglich gilt nur das staatliche Armenrecht, was das sog. Gericht falsch/betrügerisch als veraltet bezeichnet.
Es gibt auch keine isolierten Prozeßkostenhilfeanträge, wie dieses sog. Gericht behauptet.
Das sog. Gericht erdichtet sich irgendwelche Gegebenheiten, die in der Wirklichkeit nicht existieren.
Übrigens, ein einstweiliges Anordnungsverfahren ist kostenlos! Und abgesehen davon, gemäß meinen AGB schuldet mir das sog. Gericht eine Menge. Der sog. Bundeskanzlerin habe ich schon mitgeteilt, das die Schulden mind. 30 Millionen € usw. betragen.
  


Herr Präsident Bartsch, wie lange wollen Sie und Ihre Richterschaft noch das Recht beugen ?
Bringen Sie das in Ordnung oder muß ich einen öffentlichen Strafantrag stellen?
Und mal klar geschrieben, ich habe keine Lust mehr auf Ihre Tricksereien. 
Und nochmal klar geschrieben, wer noch nicht einmal eine definierte Amtssprache nachweisen kann, die ja bei Ihnen unter § 23 VwVfG beschrieben steht. Beispiel: Die Amtssprache ist deutsch. 
Zeigen Sie mir z. B., wie und wo "wohnhaft" im Buch der Amtssprache definiert ist. Eben, nirgends.
Damit ist das Justizwesen nicht arbeitsfähig, weil jeder was anderes behauptet.

Da frage ich mich mal wieder, was die hohen Justizleute studiert haben, wenn sie noch nicht einmal die Amtssprache kennen!!! Einfach nur lächerlich...

Deswegen stehe ich der BRiD und dem Gesetz gegenüber!

Ich verlange, daß das sog. Verwaltungsgericht Braunschweig mir gemäß dem Rechtswörterbuch von Herrn Prof. Dr. Köbler begründet, warum das wahr sein soll, was Sie mir in dem Verfahren schreiben.
 
Und zwar beachten Sie genau die Definitionen/Inhalte zur Menschenwürde, Wahrheit, Freiheit, Menschenrecht, Rechtsbankrott. 

Und denken Sie daran, der Personalausweis ist rechtswidrig und somit ungültig!
Der Personenstand ist gemäß Abstammung (1884-Urgroßvater) zu führen, also ohne wohnhaft etc..
Die Register etc. sind von "amtswegen" zu berichtigen. Alles andere ist vorsätzlicher Betrug etc.. 
Ich verweise auf meine AGB. Rechtsbrüche werde ich in Zukunft gnadenlos verfolgen, soweit dies mir möglich ist.

 






   

Mittwoch, 22. Juli 2015

Personenstandsfälschung - Gelber Schein

In Sachen Gelber Schein (Staatsangehörigkeitsausweis)

Verweigerung der ordentlichen Feststellung einer echten Staatsangehörigkeit durch die BRD

Der Landkreis Wolfenbüttel beurkundet falsch. 

Die Landrätin Frau Christiana Steinbrügge (SPD) läßt wie folgt falsch beurkunden:

  
Ihr Mitarbeiter Herr Jürgen Haver unterstützt sie dabei, wie man sieht.

Als ich eine Begründung haben wollte, warum mein Personenstand gefälscht wurde, bekam ich mündlich durch Herrn Marco Kelb rechtswidrig Hausverbot.
Auf das Protokoll des Polizisten Görges, zum Hausverbot werde ich vermutlich ewig warten, obwohl die Übersendung beantragt wurde.

Eine von mir geforderte Begründung für den Verwaltungsakt von Herrn Haver, wurde verweigert.
Dabei ist eine Begründung gemäß Gesetz vorgeschrieben.

Eine "deutsche Staatsangehörigkeit" darf ich gar nicht besitzen, weil diese von Adolf Hitler stammt. Siehe Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934.

Gemäß Abstammung hätte mir die beantragte Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen bescheinigt werden müssen, da ich nachgewiesen hatte, daß ich einen Ur-Großvater habe, der 1884 geboren war. Siehe Akte. Mit meinem Schreiben vom 05.07.2015 hatte ich das dem Landkreis Wolfenbüttel bzw. der verantwortlichen Landrätin klar dargelegt.

Bezug in dem Schreiben ist die Anwendung des RuStAG vom 22.07.1913.
Auch kann ich nicht nach Uruguay auswandern, da angeblich die entsprechende Staatsangehörigkeit notwendig ist, die ich mit dem Gelben Schein nachweisen müßte.

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch falsch, da das Verwaltungsgericht Braunschweig normalerweise nicht zuständig ist. Es ist z. B. kein staatliches Gericht. 

Da ich gezwungen war, um eventuelle Rechtsnachteile zu vermeiden, zum Verwaltungsgericht Braunschweig zu gehen, beantragte ich eine Beratung gemäß der geltenden Gesetze.
Diese Beratung wurde mir bisher verweigert. Da das Gericht nicht unabhängig ist, muß die Beratung über einen Rechtsanwalt meiner Wahl erfolgen.

Gemäß Armenrecht (nicht Beratungshilfe oder Prozeßkostenhilfe) habe ich einen Anspruch darauf. In der BRD-Prozeßkostenhilfe wird die verbotene ZPO-bezogene Erfolgsaussichtsprüfung durchgeführt. Die ZPO wurde im Rahmen der Bundesbereinigungsgesetze außer Kraft gesetzt.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig arbeitet rechtswidrig. Es begeht ständig Täuschung im Rechtsverkehr. Das Gericht ist nicht staatlich, daher ist es auch keine Behörde. Es konnte bisher keine ordentliche Zulassung nachweisen. Dieser Satz geht an die Präsidenten in Bezug auf das VwVfG. § 25 ist für mich daher anwendbar! 

Siehe folgendes Schreiben mit Aktenzeichen 5 A 231/15, wo z. B. die Richterin Schlingmann-Wendenburg nicht unterschrieben hat.