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Samstag, 17. Februar 2018

Versammlungsgesetz ungültig

Liebe Leser, 

das

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)


muß ungültig sein, wie man hier erkennen kann: 

Man beachte im folgenden sogenannten aktuellen Gesetzestext die Worte: "Deutsche Mark"

Dort steht: 

"(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden."

http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__29.html

Was aus meiner kurzen Veröffentlichung resultiert dürfte klar sein oder?

Auslöser für die Veröffentlichung war dieser Film: https://www.youtube.com/watch?v=Br4wJg9vziQ&t=381s

Ich frage mich, ob die Polizei oder der Landkreis überhaupt irgendetwas richtig macht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird nicht eingehalten. Sie verstoßen in dem Film gegen Artikel 30, Artikel 19 usw. der AEMR.

In Artikel 19 steht ganz klar, daß keine Grenzen gesetzt werden dürfen, damit eben nicht die Informationen an die anderen Menschen unterdrückt werden. 

Die Polizei und der Herr Pöschke haben die Informationen, die an die anderen Menschen gerichtet waren rechtswidrig unterdrückt.





Freitag, 16. Februar 2018

Freitag, 26. Januar 2018

Wer war 1998 Reichsminister des Inneren in der Bundesrepublik Deutschland?

Vermutung von mir:

Absolut skandalös, was folgt:

Gemäß der Verordnung vom 05.02.1934, die bis 1999 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Aussage der Politiker/innen der "BRD" gültig war. Die Alliierten haben wohl doch nicht entnazifiziert oder?

Die Bundesrepublik Deutschland hat nachweislich Nazi-Verordnungen angewendet.

Siehe zum Beweis aus der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (05.02.1934):
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

"§ 3. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf erst verliehen werden, nachdem der Reichsminister des Innern zugestimmt hat." 

Somit hatte kein Mensch, der nach 1949 geboren ist, in der Bundesrepublik Deutschland  bis mind. 1999 eine deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder verliehen bekommen, weil es seit 1949 bis heute keinen Reichsminister des Inneren gegeben hat. Die betroffenen Menschen sind generell bis heute staatenlos.

Deshalb steht auch im Personalausweis nur eine vermutete und normalerweise verbotene Staatsangehörigkeit "deutsch". Aber die Bundesrepublik Deutschland handelt verbotenerweise gegen die Gesetze der Alliierten und gegen die AEMR.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde von der Bundesrepublik Deutschland (Staatsfragment) wohl rechtswidrig geändert. Seit wann darf ein Gesetz eines anderen Staates von einem Staatsfragment (Bundesrepublik Deutschland) geändert werden?

Zu der Frage kam bis heute von der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland keine begründete Antwort.

Am 01.08.1999 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit zum zweiten mal ZWANGSVERORDNET.
Man hat die Menschen nicht gefragt, ob sie diese neue Gesetzgebung und damit die deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt wollen. Das erste mal wurde die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler ZWANGSVERORDNET. Das zweite mal tat es besonders die SPD.

Dies ist fortgesetzte Gleichschaltung, eine Nazimethode !!! Denn alle Staatsangehörigkeiten der Gliedstaaten wurden rechtswidrig abgeschaltet. Dies ist ein Verstoß gegen die AEMR Art. 15.

Die CDU, SPD, Grüne usw. verstoßen gegen die Menschenrechte/Grundrechte und somit gegen das Grundgesetz, indem sie den Menschen die Staatsangehörigkeiten aufdiktieren. Sie vernichten damit Völker und deren Rechte, um daraus völkerrechtswidrig ein Bundesvolk zu schaffen.

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird als Waffe gegen die Menschen eingesetzt.

Sie haben den Menschen entgegen der Gesetze die Staatsangehörigkeiten aus den Einzelstaaten/Bundesstaaten genommen und daraus unter verbotener Gleichschaltung eine deutsche Staatsangehörigkeit aufdiktiert, wie es schon Adolf Hitler gemacht hatte. Dies geschah 1999. Bis 1999 hatte die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler "vergeben" bzw. glaubhaft gemacht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15, Art. 30 AEMR bis heute verstoßen.

Das die deutsche Staatsangehörigkeit nur glaubhaft gemacht wird, kann man hier nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Dort steht u. a. geschrieben: "Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.[2]"

Gemäß Fall Sürmeli gewährt die Bundesrepublik Deutschland den Menschen auch keinen Rechtsschutz, damit die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Der Beitrag wird demnächst fortgesetzt... 

Dienstag, 23. Januar 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antwortet nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist bei der Wählertäuschung beteiligt. Das sog. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat folgendes Schreiben am 14.12.2017 bekommen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
ich wurde im Staat Niedersachsen unter Bedrohung durch die Polizei von der Wahl (letzte Landtagswahl) als Mensch abgehalten.
 
Wieso darf ich keine Volksvertreter wählen?
 
Warum bekomme ich keine schriftlichen Informationen (Protokolle der Einsätze) von der Polizei?
Dies ist ein Verstoß gegen Art. 19 AEMR.
 
Sie gewähren mir keinen Rechtsschutz gemäß Art. 8 AEMR usw..
 
Wann wurde die Verfassung, die ja im 2+4 Vertrag erwähnt wird, vom Volk abgestimmt?
 
Bitte senden Sie mir die Verfassung zu. Keine Behörde wollte mir die Verfassung aushändigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dirk Scherer"

Zusatzbemerkung zum besseren Verständnis:

Als ich bemerkte, daß die Wahl rechtswidrig durchgeführt werden sollte, da z. B. der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wurde, bestand ich auf die ordentliche Durchführung der Wahl bei der Wahlleitung. Die Wahlleitung hatte die Polizei gerufen, um mich von einer ordentlichen Wahl abzuhalten.
Unter Bedrohung durch die Polizei wurde ich genötigt das Wahllokal innerhalb von 60 Sekunden zu verlassen. Danach wurde wieder unter Angabe von Sekunden gedroht den dazugehörigen Parkplatz zu verlassen.

Ich war wahlberechtigt und hatte einen Wahlschein von der Verwaltung bekommen. Es ist gemäß Grundgesetz verboten die Gewaltenteilung zu verletzen.

Fazit: Auch der Bundespräsident handelt gegen die freiheitlich-, demokratische Grundordnung.

Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Siehe auch z. B.: http://www.landtag-niedersachsen.de/gewaehlte_abgeordnete_wp_18/,cms_id,1659,abgeordneten_id,202808.html

"Sebastian Zinke

SPD
Wahlkreis: 43 Walsrode
Polizeioberrat
Moorstr. 54
29664 Walsrode
Telefon:05161 481 0701 
Telefax:05161 481 0702 
Mobil:0162 605 8657 
E-Mail:info@sebastian-zinke.de 
Internet:http://www.sebastian-zinke.de 
Facebook:http://www.facebook.com/sebastian.zinke.md"



 

   

Mittwoch, 3. Januar 2018

Landkreis Wolfenbüttel bearbeitet Staatsangehörigkeitssache seit über einem Jahr nicht

Hier mal kurz das letzte Dokument des Landkreises:

Der Landrat will offensichtlich keine Staatsangehörigkeit vom angeblichen Rechtsstaat Niedersachsen vergeben, den es gemäß der Niedersächsischen Verfassung geben soll.
Dies ist ein Verstoß gegen Art. 15 der AEMR.


Mittwoch, 13. Dezember 2017

Abgeordnete/Verfassungsschützer sind verfassungsfeindlich

Definition verfassungsfeindlich gemäß wikipedia:

"https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsfeindlichkeit"

Zitat daraus: "Verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Partei aber erst, wenn sie mit Gewalt gegen diese Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert."

Dies tat die Polizei/das Verwaltungsgericht Braunschweig usw. im Auftrag der Parteien gegen mich.
Wie? Steht weiter unten.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte damals schon unter dem Präsident Harms meinen Wahleinspruch (Wählertäuschung usw.) rechtswidrig zugunsten der Machthaber abgewehrt.

Weil ordentliche Klagen in der Bundesrepublik Deutschland/EU gemäß AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) nicht möglich sind und die Regierungen gegen die Verfassung arbeiten, habe ich den Blog erstellt.

Ich durfte nicht gemäß der AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) wählen. Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen verwies mich die Polizei des Wahllokales und des Parkplatzes. Die Polizei nötigte mich unter Zeitdruck das Gebiet zu verlassen, ansonsten würde sie mich einsperren. Der geforderte Rechtsschutz wurde von der Polizei verweigert. Zum Beispiel wurde gegen Wahlgrundsätze verstoßen, wie die Unmittelbarkeit der Wahl, die Gewaltenteilung usw..

Der Verfassungsschutz wurde telefonisch informiert. Das Bundesamt behauptet rechtswidrig, es wäre nicht dafür zuständig.

Dabei ist es gemäß der Seite: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/amtsleitung zuständig.

Zitat von der Seite:

"Das BfV nimmt eine unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ein. Es hat die Aufgabe, Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren."


Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.

Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Dies hat der Verfassungsschutz selber niedergeschrieben, denn der Rechtsstaat Niedersachsen gehört in das Gebiet des Staates Bundesrepublik Deutschland. Oder ist das alles Täuschung?

Der Verfassungsschutz/die Abgeordneten halten sich nicht an die freiheitliche-, demokratische Grundordnung, ganz im Gegenteil.

Die Gewaltenteilung wird von den Abgeordneten und Verfassungsschützern nachweislich nicht eingehalten:

Beispiel ist der SPD-Politiker Jan Stöß aus Berlin:

Er war Abegrordneter und gleichzeitig Richter. Dies ist ein Verstoß gegen das GG usw..

Siehe https://de.linkedin.com/in/jan-st%C3%B6%C3%9F-198188134

Siehe: http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/politik/spd-bezirksfuersten-unterstuetzen-landeschef-bei-kandidatur-d58387.html

Zitat: "

SPD-Bezirksfürsten unterstützen Landeschef bei Kandidatur




Jan Stöß will Spielführer des Berliner Senats werden. (Foto: Frey)
Friedrichshain-Kreuzberg. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt sein Amt am 11. Dezember auf. Um seine Nachfolge rangeln inzwischen mehrere Kandidaten. Einer davon mit einem engen Bezug zu Friedrichshain-Kreuzberg.
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß war bis vor zwei Jahren Kreisvorsitzender seiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem amtierte er von Ende 2009 bis Ende 2011 als Stadtrat für Finanzen, Kultur und Sport. Bei den Wahlen 2011 trat der heute 41-Jährige als Spitzenkandidat der Bezirksgenossen an und liebäugelte danach mit einem Posten im Senat. Als ihm der verwehrt wurde, forderte Stöß 2012 den bisherigen Landesvorsitzenden Michael Müller heraus und gewann."
Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_St%C3%B6%C3%9F

Jetzt wurde Herr Stöß (SPD), der gegen das GG verstößt auch noch an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, um angeblich die Grundrechte zu schützen. Da kann sich jeder selbst seine Gedanken zu machen. Da denke ich sofort an die verstorbene Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Frau Limbach (SPD), die auch schon rechtswidrig gearbeitet hatte.
Viel Spaß mit Verfassungsbeschwerden gegen die SPD...

Siehe: "https://www.morgenpost.de/berlin/article211762305/Jan-Stoess-wechselt-aus-Berlin-ans-Bundesverfassungsgericht.html

Heute am 13.12.2017 rief ich im Bundestag an. Kein Abgeordneter wollte sich an die freiheitlich-, demokratische Grundordnung halten. Somit verstoßen alle gegen die Verfassung/GG.

Eine Petition (Pet 1-17-14-201-023052) liegt dort schon über 5 Jahre unbearbeitet und wurde bisher rechtswidrig bearbeitet. Aber in 5 Minuten wurde die Diätenerhöhung abgestimmt (Quelle: google). Na klar, die Falschbeurkundungen der Bundeswehr/ des BMVg müssen ja auch vertuscht werden.


 

Mittwoch, 26. Juli 2017

Hausverbot weil man eine Beratung wollte

Vorabversion

Hausverbot weil man eine Beratung wollte

Grundlage Video auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=HugFYCcBo4s&t=2s

Am 24.07.2017 wollte ich zu den üblichen Sprechzeiten eine Beratung beim "Sozialamt Wolfenbüttel" haben.

Deswegen ging ich zu den Sprechzeiten zu dem sog. "Sozialamt".

Anstatt mich zu beraten, wurde mir rechtswidrig Hausverbot erteilt. Die sog. Polizei (die sich nicht auswies), die vom Landrat gerufen wurde, setzte es auch noch rechtswidrig um und drohte mir Gewalt an, wenn ich das Gebiet betrete. Sie äußerten, daß sie mich dann wegsperren würden.

Das angeforderte Einsatzprotokoll bzw. der geforderte Rechtsschutz wurde nicht gewährt.

Siehe nachfolgendes Schreiben: