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Donnerstag, 4. Mai 2017

Gemäß der Polizei gibt es kein Staatsoberhaupt in Niedersachsen !!!

Was Polizisten, Juristen usw. oft nicht wissen:

Liebe Leserinnen und Leser,

nehmen wir einmal an, daß die Niedersächsische Verfassung gültig ist.

Dann steht geschrieben, daß es einen Rechtsstaat Niedersachsen gibt, der sich in einem Staat Bundesrepublik Deutschland befindet. Darüber kann man schonmal nachdenken, denn, darf es 2 Staaten auf dem selben Gebiet geben? Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?

Siehe Artikel 1 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung:

"(2) Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft."

Wenn Niedersachsen ein Staat ist, dann muß auch ein Staatsoberhaupt existieren. Wann und wo wurde es vom Staatsvolk gewählt?

Es wurde nie gewählt gemäß Auskunft der Wahlleiter.

Die "Landesregierung" Niedersachsen schrieb am 04.05.2017 (Schreiben lag bei Post-Erstellung noch nicht vor und wurde, weil es sehr interessant ist, nachträglich zugefügt):

"
Hallo Herr Scherer,

Niedersachsen ist kein Staat, sondern ein Land der föderal organisierten Bundesrepublik (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Es gibt also weder ein "Oberhaupt" des Staates noch ein "Staatsvolk". Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen wählen alle fünf Jahre das Landesparlament, den Landtag. Der Landtag wählt mit Mehrheit den Regierungschef, den Ministerpräsidenten. Das ist Stephan Weil. Die nächste Landtagswahl ist im Januar 2018.

Freundliche Grüße 

Pressestelle der niedersächsischen Landesregierung" 

Danke an Herr Michael Jürdens aus der "Staatskanzlei Niedersachsen" für die Antwort.

Somit fehlt die Kontrolle über den Ministerpräsidenten durch ein Staatsoberhaupt. Man kann sich also nicht wirksam über den Ministerpräsidenten etc. beschweren.

Kein sog. Staatsbediensteter (Polizei etc.) konnte oder wollte mir die Anschrift des Staatsoberhauptes vom Rechtsstaat Niedersachsen nennen oder geben.

Auch das sog. Verwaltungsgericht Braunschweig, welches die Verwaltungsstruktur kennen müßte, konnte mir ein Staatsoberhaupt nennen. Der Präsident Herr Bartsch verweigerte eine mündliche Stellungnahme dazu.

Somit verstoßen alle sog. Staatsbediensteten gegen die Verfassung gemäß Art. 60.

Mal sehen, ob ich eine Antwort von Herrn "Ministerpräsident" Weil (SPD) dazu bekomme, die ich dann hier veröffentlichen könnte. Denn Herr Ministerpräsident ist nur der oberste Minister in einer Staatssimulation. Er ist kein Staatsoberhaupt.

Ein bissl herausfordernd:

Kann mir wer aufzeigen, wo das Staatsoberhaupt vom Staat Niedersachsen in der Verfassung definiert ist?

Die Polizei in Niedersachsen blieb mir, auf alle Fragen, die ich dazu gestellt habe, die Antwort schuldig.





Montag, 5. Dezember 2016

Verwaltungsgericht Braunschweig beugt das Recht - Staatsangehörigkeit

Verwaltungsgericht Braunschweig beugt das Recht


Kläger Dirk Scherer wird der Zutritt zum sog. Gericht verwehrt.

Siehe:

Gemäß AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) Artikel 19 sind Filmaufnahmen erlaubt.



Donnerstag, 6. Oktober 2016

Wahlbetrug 2016 - Warum es keine Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gibt

Diese Darstellung betrifft einen Wahleinspruch für den Bereich Braunschweig.

Grundlagen für die Leserinnen oder Leser, damit sie die Sache besser verstehen:
Leider gibt es noch viel mehr, aber ich werde nur das wichtigste anführen.

Das Zitat von Univ-Prof. Dr. jur., Dipl.-Volkswirt, Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim erklärt fast alles:

"Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das "System" ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt skrupellos."

Bei Kommunalwahlen gehen Einwohner gemäß ungültigem NKWG wählen.
Einwohner dürfen nicht mitbestimmen, so steht es im Rechtswörterbuch Creifelds zum Beweis.

Ein Rechtsanwalt, der von Wahlen nichts hält:

https://www.youtube.com/watch?v=nwQibSonNYo

Was bedeutet "deutsch" im Personalausweis:

https://www.youtube.com/watch?v=Z8ost11X23U

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches:

https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine NGO:

https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk

Seehofer und Wahlen:

https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

Aussage von einem USA-Generalkonsul:

https://www.youtube.com/watch?v=B_farq1CTGY

Keine Neugründung eines neuen Staates:

https://www.youtube.com/watch?v=Ux_KEO7c1eU

Deutschland ist besetzt:

https://www.youtube.com/watch?v=6nhcfKqPg6A

https://www.youtube.com/watch?v=Sm334ra-fy0

https://www.youtube.com/watch?v=0uEtkVcmaco

https://www.youtube.com/watch?v=skTlWtVLDVs

Diverses:

https://www.youtube.com/watch?v=RCdRTTXHHfk

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Ämter, Behörden, Justiz usw., weil die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist. Daher ist das NKWG schon ungültig. 
Deswegen wurden z. B. die Arbeitsämter zu Jobcenter umbenannt. Ämter usw. sind staatlich.
Weil die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, hat sie auch keine Hoheitsfunktionen und darf somit keine Staatsangehörigkeiten vergeben. Die angegebene Staatsangehörigkeit im Personalausweis gibt nur eine vermutete Staatsangehörigkeit wieder. Daher gibt es auch nicht die Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland".

Siehe: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5d/1._Landkreis_Demmin.pdf 

Für die Zweifler, die meinem die "BRD" hätte eigene Behörden:
Der Link von Wikipedia ist der Nachweis, daß Behörden nur staatlich sind.
Nochmal zur Wiederholung: Die "BRD" ist kein Staat, also besitzt sie keine eigenen Behörden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde

Der Wahleinspruch aus dem Jahre 2001, der von der Stadt Braunschweig, auch gemäß ungültigem NKWG, akzeptiert wurde, ist bis heute auch nicht erledigt, da betrügerisch bearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Polizei läßt die Straftaten durchlaufen, weil diese Verwaltungsteile nicht wirklich unabhängig sind. Somit verstoßen sie alle gegen die AEMR!
Ein klares Zeichen, daß die "BRD" besetzt ist und keine Befugnisse hat, die Wahlverfahren zu korrigieren. Denn die "BRD" muß sich Gesetze ja von den Besatzern genehmigen lassen.
Siehe z. B. das Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz. Somit kann die Bundesrepublik Deutschland auch kein demokratischer Rechtstaat ("Rechtsstaat") sein.
Ein Staatsvolk läßt sich keine Gesetze von Fremdmächten genehmigen, sondern bestimmt selbst!

Es ist interessant, wie die Stadt Braunschweig mit ungültigen Gesetzen arbeitet, um ihre rechtswidrigen-, undemokratischen Handlungen als ordentliche Handlungen aussehen zu lassen.

Über einen Wahleinspruch muß normalerweise ein unparteiisches-, unabhängiges Gremium entscheiden.
Aber in Braunschweig ist das anders.
In Braunschweig entscheidet der befangene Stadtrat rechtswidrig über die Wahleinsprüche.

Somit ist mal wieder nachgewiesen, daß keine Demokratie vorhanden ist. Und somit verstößt die Stadt Braunschweig gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR).
Weil es in der Bundesrepublik Deutschland keine unparteiischen-, unabhängigen staatlichen Gerichte gibt, kann man die Sachen auch nicht klären. Undemokratischer geht es wohl nicht.
Somit liegt ein Verstoß gegen die AEMR durch die Bundesrepublik Deutschland vor. Besonders wird gegen Artikel 8 und Artikel 10 verstoßen.
Ich habe die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland und sogar die Alliierten gefragt, wo Gerichte gemäß dieser Artikel existieren. Es gab keine Antwort. Der Grund dafür ist ganz einfach:
Es gibt keine solchen Gerichte/Tribunale.

Für Zweifler: 

Der Beweis, daß die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland parteiisch und nicht unabhängig sind kann man z. B. an Herrn Jan Stöß (SPD) aus Berlin belegen. Denn der Mann ist u. a. Richter.

Wer es nicht glaubt, einfach selber nachfragen und recherchieren.

So jetzt zum Schreiben des Herrn Ruppert (staatenlos)/ Herrn Papenfuß (staatenlos):


Wie kommt Herr Papenfuß (staatenlos) oder Herr Ruppert darauf, daß der befangene Rat der Stadt Braunschweig über den Wahleinspruch zu entscheiden hat? Und das NKWG ist ungültig, da z. B. das NKWG nicht im Einklang mit der AEMR ist. Das ist offenkundig für gebildete Menschen, deswegen gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein. Nur als Hinweis zur Prüfung an die Zweifler: Prüft einfach, ob der sog. Staat Niedersachsen völkerrechtlich legitim gegründet wurde.
Siehe auch die sog. Verfassung für Niedersachsen. Sie ist auch nicht gültig, da z. B. Niedersachsen gemäß EGMR-Entscheidung z. B. nicht rechtstaatlich sein kann. Der EGMR handelt auch gegen die AEMR, indem z. B. der Art. 35 EMRK von dem Gerichtshof angewendet wird. Dieser Artikel 35 verstößt aber gegen Art. 10 usw. der AEMR. Also verstößt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) selber gegen die Menschenrechte. Eine Nachfrage an das Gericht (Richterin Jaeger), warum der Art. 35 EMRK nicht bereinigt wurde, wurde nicht beantwortet.

Die Stadt Braunschweig täuscht/betrügt also die Menschen im Rechtsverkehr.

Es ist unglaublich aber wahr, Herr Ruppert und Herr Papenfuß teilen mir mit, daß ich in der sog. Verhandlung gehört werden kann. Aber wozu noch, denn der Beschluss ist doch von Herrn Ruppert in der Beschlussvorlage schon gefaßt. Er schreibt wortwörtlich: "Beschluss: Der Wahleinspruch von Herrn Dirk Scherer, datiert vom 19. September 2016, wird zurückgewiesen."

Siehe zum Beweis:

Der geschilderte Sachverhalt ist auch falsch dargestellt. Die Arbeitsweise der Stadt Braunschweig geht in die Richtung der Ermächtigungsgesetze... Man kann es so umschreiben: Mit diesem Gesetz ("Ermächtigungsgesetze" ("BRD"-Gesetze usw.)) wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und die  Grundlage für die Alleinherrschaft der "herrschenden" Parteien gelegt, die sich zu einer totalitären und menschen-verachtenden "Diktatur" entwickelte, deren tief verwurzelte Bosheit und Niedertracht die "ganze Welt" in den bislang zerstörerischsten Krieg führte. Gemeint ist Braunschweig als ein Teil der bösen Gemeinschaft, die gegen die Menschen- und Grundrechte handelt. 

Der befangene Rat darf nicht entscheiden. Man kann an der rechtswidrigen Anwendung des NKWG die Einflußnahme der Besatzungsmächte erkennen. Denn diese haben das Verwaltungskonstrukt "Niedersachsen" erschaffen. Niedersachsen wurde nachweislich von keinem Staatsvolk gegründet. Ist also kein echter Staat. Vergibt keine Staatsangehörigkeiten usw.. 
Weiter schreibt die Stadt Braunschweig, ich wäre "wohnhaft". Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung, wo der Begriff "wohnhaft" amtlich definiert ist, konnte mir keiner Auskunft geben, weil es nicht definiert ist. Also darf der Begriff auch nicht "amtlich" angewendet werden, da keiner die Bedeutung kennt. Und warum bin ich wohnhaft, obwohl ich nie verurteilt wurde? Wieder ein Verstoß gegen die AEMR. Man hält mich also rechtswidrig in "wohnhaft".        

Wählertäuschung usw. kann ich überall anzeigen, da muß ich nicht in Braunschweig wohnen.
Wählertäuschung wird sowieso nicht von der befangenen "Staatsanwaltschaft Braunschweig" verfolgt. Zu welchem Staat gehört die sog. "Staatsanwaltschaft Braunschweig" eigentlich?
Denn Vizekanzler Herr Gabriel (SPD) sagte, daß die Bundesrepublik Deutschland eine NGO sei, also kein Staat ist.

Der Sachverhalt wird natürlich nicht komplett erläutert, sondern gegen mich negiert. Die Kommentierung zum Grundgesetz, die ich im Jahre 2001 anführte, wird erst gar nicht erwähnt, damit dem außenstehenden Leser nicht auffällt, daß die Stadt Braunschweig auch schon im Jahr 2001 und früher gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Und der Wahleinspruch aus dem Jahr 2001, wo viele Begründungen stehen, ist gar nicht erörtert worden. Die Stadt Braunschweig unterschlägt wichtige Informationen, die für ein ordentliches Gremium wichtig sind.

Man will also die Wählertäuschung mit einem unordentlichen Huschi-Wuschi-Verfahren (Schnellverfahren/Überrumpelungsverfahren) vom Tisch bekommen.
Die Menschen bekommen gar keine Informationen über Wahleinsprüche. Die Braunschweiger Zeitung schreibt kein Wort... In einer echten Demokratie werden die Menschen über so etwas informiert.

Herr Ruppert hier wurde ein Strafantrag gestellt, somit ist zu ermitteln. Und im Rahmen ordentlicher Ermittlungen wird offenkundig, daß die Wahlen rechtswidrig durchgeführt worden sind.
Die Wahlen sind nicht gemäß AEMR usw. durchgeführt worden. Vertsoß gegen Artikel 21.
Die AEMR steht über dem NKWG! Da die Mitarbeiter der Stadt Braunschweig offensichtlich nicht rechtskundig sind, sind sie nicht befähigt ihre sogenannten "Ämter" auszuführen, zumal sie auch den Menschen Schäden zufügen.

Herr Papenfuß hatte die Erklärung zur Niederschrift abgelehnt und mir Gewalt angedroht. Er konnte sich noch nicht einmal ausweisen. Vermutlich wollte er verschweigen, daß er staatenlos ist und daher nicht amtlich tätig sein kann.

Der EGMR hat im Verfahren Sürmeli % Germany geurteilt, daß in der Bundesrepublik Deutschland keine wirksame Beschwerde möglich ist. Und genau das ist hier wieder der Fall.

Der Strafantrag/Wahleinspruch ist sehr wohl begründet!

Und jetzt noch was wesentliches: Ich bin gemäß Abstammung Preuße (1913) und bin nicht "deutsch".
Daher ergibt sich wohl auch die Anwendung des Begriffes "wohnhaft". Preußen befinden sich in wohnhaft. Das begründet auch, warum mir die nicht staatlichen Amtsgerichte den Zutritt verweigern.
Betrifft aber nicht nur mich, auch anderen Preußen wird der Zutritt verweigert.
Und Preußen werden durchsucht, andere nicht.
Trotzdem habe ich gemäß AEMR ein Recht auf innerstaatliche Gerichte.
Aber wenn ich nach der Anschrift dieser Gerichte frage, bekomme ich keine Anschrift.
Hiermit die Frage an die sog. Frau Bundeskanzlerin, die auch gegen die AEMR verstößt, wo finde ich Gerichte gemäß Art. 8 und Artikel 10 AEMR?

Ich muß eine Menge Dinge klären.

Noch eine Bemerkung an die Stadt Braunschweig:

Haben Sie den Strafantrag an die wirklich zuständige Stelle weitergeleitet?

So jetzt noch mein ursprüngliches Schreiben "Wahleinspruch/Strafanzeige/Strafantrag:





 


Zur Klarstellung: Ich beschuldige mit meiner Darstellung nicht alle Menschen in Braunschweig usw., nur die, die sich schuldig gemacht haben oder schuldig machen.

Ich habe auch registriert, daß es in diesem "BRD"-System gute Menschen gibt, die mich unter-stützen...

Besonders bedanke ich mich herzlich bei dem Menschen aus Braunschweig, der mir Informationen lieferte, damit ich diese Sache hier veröffentlichen konnte ;-)

Zu den Kommentaren auf youtube:

Zu der AEMR:

Die AEMR steht über den sog. Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland!!!

Die Bundesrepublik Deutschland hat die AEMR verpflichtend akzeptiert und angenommen.
Und die Vereinten Nationen bekennen/bekannten sich zur Gewährleistung der Menschenrechte.
Jedermann hat gleichermaßen Anspruch auf die Grundrechte.

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die Vereinbarungen. Verstößt also gegen die Gewährleistung der Grundrechte.

Zu dem Personalausweis:

Verweise ich auf die Übereinkommen in New York. Die willkürlichen Änderungen der "BRD" sind logischweise rechtswidrig. Die Bundesrepublik Deutschland vergibt auch Staatsangehörigen den Personalausweis, um die betroffenen Menschen staatenlos zu machen, um über sie in Zukunft im Sklavenstatus verfügen zu können.
  
Zur sog. deutschen Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler:

Es wurde geäußert, daß die deutsche Staatsangehörigkeit überall in der Welt anerkannt sei und die EU-Bürger privilegiert seien.

Da sage ich, dies stimmt nachweislich nicht, siehe oben in den Grundlagen zu "deutsch".

EU-Bürger können z. B. noch nicht einmal direkt beim EUGH klagen bzw. ihre Anliegen gemäß AEMR Art. 8 und Artikel 10 gerichtlich in der EU klären. Somit können EU-Bürger nicht privilegiert sein.



   

Sonntag, 26. Juni 2016

Nachgewiesene Rechtsbeugung in der "BRD"-Justiz - Das "Deutsche Reich" ist nachweislich nicht untergegangen!

"BRD"-Justiz beugt das Recht

Sogenannte Sozialgerichte betrügen die Menschen, indem diese das Recht beugen, wie mehrere ähnliche Fälle eindeutig beweisen. Dies kann man im nachfolgenden Text nachlesen.

Man muß sich mal fragen, warum Urteile etc. von der "BRD"-Justiz fast immer nicht ordentlich unterschrieben sind. Liegt es an der fehlenden Souveränität der "BRD"?

Die Urteile sind nicht ordentlich unterschrieben. Es unterschreiben sog. Beamtinnen, die keine Beamtinnen sind usw.. Sog. Richterinnen und Richter unterschreiben gar nicht. Na toll!
Liegt es daran, daß es keine staatlichen Richterinnen und Richter sind?
Warum belügen die sog. "BRD"-Gerichte die Menschen/Personen?

Der Bundestag schrieb dies:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964




Die Sozialgerichte schreiben falsch: Das "Deutsche Reich" ist untergegangen.

Siehe Sozialgericht Dresden           S 5 SV 31/13          15.05.2013
          Sozialgericht Braunschweig S 21 AS 3567/14    20.01.2015
          LSG Niedersachsen-Bremen · Beschluss vom 12. Mai 2014 · Az. L 8 SO 31/14 B ER

Zu dem rechtswidrigen "Urteil":

Siehe im letzten Absatz. Dort schreibt das sog. Gericht (mehrere sog. Richterinnen und Richter - also kein Fehler, sondern vorsätzlicher Betrug) falsch, daß das "Deutsche Reich" untergegangen ist.


Donnerstag, 19. November 2015

Alle Personalausweise sind ungültig

Alle Personalausweise sind ungültig


Ich nehme mal die Veröffentlichung der "Braunschweiger Zeitung" vom 18.11.2015 zum Anlaß über den ungültigen Personalausweis zu schreiben, da auch viele nicht wissen, was der Ausweis bedeutet.

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ungültig, weil er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Ausweis verstößt gegen das PAuswG.

Beispiel: Siehe 1. Familienname und Geburtsname

Im Ausweis ist nur der Name zu sehen, nicht der Familienname. Schauen Sie nach, wenn Sie einen Ausweis besitzen. Anmerkung: Staatenlose besitzen Personalausweise. Glauben Sie nicht, dann prüfen Sie mal, indem Sie z. B. nach "staatenlos übereinkommen" googeln.

Name - Familienname ist juristisch ein wesentlicher Unterschied.

Auszug aus dem PAuswG zum Beweis:

§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1.
Familienname und Geburtsname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Tag und Ort der Geburt,
5.
Lichtbild,
6.
Unterschrift,
7.
Größe,
8.
Farbe der Augen,
9.
Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“,
10.
Staatsangehörigkeit,
11.
Seriennummer und
12.
Ordensname, Künstlername.

Der Ausweis verstößt auch gegen die Bundesgesetzblätter.

Alle Besitzer eines Personalausweises haben nach dem Gesetz den Ausweis wegen der Ungültigkeit "vorzulegen". Dazu ist der Besitzer gemäß § 27 (1) 1. usw. verpflichtet. Denn es sind unrichtige Angaben enthalten.

Auszug aus dem PAuswG zum Beweis:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers

(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich
1.
den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
2.
auf Verlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben,
3.
den Verlust des Ausweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
4.
den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen und
5.
anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist.
(2) Der Personalausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Ist dem Personalausweisinhaber bekannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausschalten lassen.
(3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß § 18 nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist. Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck sicher bewertet werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 28 Ungültigkeit

(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
1.
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
2.
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind,
3.
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder
4.
gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat.
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.  

Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=uztungBLP0w 

Sonntag, 8. November 2015

Öffentlicher Antrag an das kriminelle "Amtsgericht Wolfenbüttel"

Öffentlicher Antrag an das sog. "Amtsgericht Wolfenbüttel"


Betr.: Schreiben vom 02.11.2015 - Geschäftsnummer: E 5331



Einleitung für die Leser:

Für das Amtsgericht Wolfenbüttel ist die Erde vermutlich noch eine flache Scheibe oder?

Den Eindruck gewinnt man, wenn man mit diesem nichtstaatlichen Gericht zu tun hat.
Das Gericht behauptet staatlich zu sein, aber begründet es nicht, weil es das auch nicht kann.
Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nachweislich nur eine Staatssimulation.
Zitate von Carlo Schmid beweisen dies eindeutig.

Das Gericht verwies mich am 29.10.2015 gewalttätig aus dem Gebäude als ich einen Antrag als Staatsangehöriger des Bundesstaates Preußen 1913 stellen wollte. Dazu kann ich normalerweise diese Verwaltungsstelle nutzen.
Das Gericht akzeptiert generell aber nur Anträge von staatenlosen Personen der Bundesrepublik Deutschland.
Daher wollte mich das Gericht austricksen und verlangte von mir einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland. Der Ausweis enthält keinen Nachweis für eine Staatsangehörigkeit, sondern läßt nur eine Staatsangehörigkeit vermuten, wie jeder informierte Mensch weiß.
Außerdem ist der Personalausweis aus mehreren Gründen rechtswidrig. Auch wenn ich einen solchen Ausweis vorgelegt hätte, hätte es nicht so gewertet werden dürfen, wie es das sog. Gericht getan hätte. Daran erkennt man schon die Inkompetenz des Gerichtes. Ein ordentliches Gericht hätte mich darauf hingewiesen, daß Personalausweise rechtswidrig sind.

Gegendarstellung mit Anträgen zum Schreiben von der Direktorin Niemuth:

Erstmal ist festzustellen, daß das Schreiben eigentlich nichtig ist. Ein Grund dafür ist die fehlende Unterschrift der Direktorin. Aber auch die Unterschrift der Frau Sarre ist ungenügend.

Weiter ist festzustellen, daß das Schreiben rechtswidrig beglaubigt ist.

Das die Erde damals eine Kugel und keine flache Scheibe war, konnten viele auch nicht nachvollziehen. Deshalb kann die sog. Direktorin und Frau Sarre nicht nachvollziehen, daß ich eine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Preußen gemäß RuStAG 1913 besitze, die ich auch gemäß meiner Abstammung eindeutig und anerkannt nachgewiesen hatte. 

Herr Ministerpräsident Weil (SPD) wurde darüber informiert. Ist die Direktorin und Frau Sarre auch in der SPD oder warum dürfen die Personen weiter gegen Gesetze arbeiten?

Frau Direktorin, begründen Sie mir bitte die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Wolfenbüttel. 
Begründen Sie, ob die von Ihnen nicht klar angeführten Verfahrensordnungen in dem Rechtskreis gemäß meiner Staatsangehörigkeit Bundesstaat Preußen 1913 anwendbar sind.

Frau Direktorin Niemuth, ich akzeptiere nur gemäß SHAEF-Gesetz zugelassene Personen, die eine ordentliche Staatsangehörigkeit besitzen, die nichts mit Adolf Hitler zu tun hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß generell alle Richterinnen/Richter usw,, die in bedenklicher Verbindung zu Adolf Hitler stehen, z. B. über die Verordnung vom 05.02.1934, rechtswidrig arbeiten und daher nicht zuständig sein können.

Beispiel, wo der Verwaltungsgerichtspräsident Harms im Jahr 2001 in Braunschweig meinen Wahleinspruch wegen rechtswidriger Wahlen abgewiesen hatte. Sogar das besonders SPD- politisierte Bundesverfassungsgericht hatte meinen Fall rechtswidrig bearbeitet und nach Annahme der Beschwerde abgewiesen. 

Plötzlich konmt eine Entscheidung, daß alle Wahlen bis mind. 2012 rechtswidrig waren.
Gut, daß an andere Menschen die folgenden Entscheidungen erreicht haben. 

Siehe: Am 25.07.2012 hat das BVerfG (2 BvF 3/11;- 2 BvR 2670/112 BvE 9/11) (nicht zum ersten Mal) Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Somit ist nachgewiesen, daß meine Vorträge wohl doch nicht so rechtsirrig und unbegründet sind, wie kriminelle Gerichte behaupten.
    
1. Antrag

Hiermit beantrage ich, das Schreiben zu korrigieren und vorschriftsmäßig zu unterschreiben.

2. Antrag

Alle Rechtsverstöße zu korrigieren. Siehe auch mein Fax vom 02.11.2015

Dies bedeutet, diesen Fall wegen der Unzuständigkeit des Gerichtes an die zuständige Militärregierung der Alliierten zur Überprüfung/Berichtigung zu übermitteln.
Siehe Bundesgesetzblatt aus dem Jahre 1994, falls Sie die Zuständigkeit der Alliierten bezweifeln. Ansonsten siehe Gesetz Nr. 2 und Verordnung Nr. 2 (SHAEF) der Alliierten.

Bemerkung an das Gericht:

Ich widerspreche inhaltlich Ihrem Schreiben vom 02.11.2015, soweit ich dem nicht ausdrücklich zustimme.

Wieviel Gegenbeweise brauchen Sie?

Hier ist einer von einem anderen Menschen:

http://mp3kulturstudio.whiteops.de/kt/gelberschein.pdf

Und die Entscheidung des EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) im Fall Sürmeli gegen Germany sollten Sie auch kennen. Dort steht im Prinzip, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist und kein effektiver Rechtsschutz gegeben ist.

http://www.jugendamt-wesel.com/Selim_Suermeli_ZEB/CEED_Selim_Suermeli.htm 

Ein Schreiben mit meiner Unterschrift für diesen Blogtext bekommen Sie auch noch per Fax. 

Für alle Leser noch der ursprüngliche Text (Fax an das Gericht):



Fazit: 

Es gibt immer noch Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland und der EGMR ist überfordert. Was nützt eine EGMR-Entscheidung, wenn Frau Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) usw. diese nicht beachtet und die Menschenrechte weiter mißachtet werden?









       

  








Donnerstag, 22. Oktober 2015

Unterschriften

Unterschriften


Liebe Leserinnen und Leser,

da viele gemäß meinen Erfahrungen nicht wissen, wie Unterschriften im Geschäftsverkehr oder im Privatverkehr abgegeben werden müssen, veröffentliche ich diese Seiten aus der SHAEF-Gesetzgebung. 

Grundlage sind die Zensurbestimmungen: